1. Allgemeines
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
dem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und toner23.de,
für Geschäftskunden gelten die AGB's für Gewerbliche
Käufer (ganz unten finden Sie den Link).
Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind natürliche
Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen
treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Wenn Sie also kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind,
möchten wir Sie bitten, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für Unternehmer / Firmenkunden und Händler / Wiederverkäufer
aufzurufen.
Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass für
alle zwischen Ihnen und uns aufgebauten Geschäftsbedingungen
ausschließlich unsere Ihnen hier vorliegenden AGB gelten.Abweichende
Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Onlineshop
www.toner23.de und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
Die nachfolgenden AGB gelten somit vereinbarungsgemäß
nur für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern, und
werden als rechtswirksam einbezogen.
Sie werden Ihnen zudem noch einmal mit der Bestellbestätigung
per E-Mail übersendet.
2. Vertragsschluss
Der Abschluss eines Vertrags mit Ihnen über unser Shopsystem
unterliegt rechtlichen Besonderheiten, die wir Ihnen hier
nun näher bringen wollen.
a) Die Angebote des Onlineshops www.toner23.de im Internet
stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar,
im Onlineshop Waren zu bestellen. Dies betrifft selbstverständlich
auch etwaige Angebote in unseren gesamten digitalen und/oder
Print-Werbungen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie
auch darauf hinweisen, dass die nach besten Wissen und Gewissen
gemachten Aussagen unserer Service-Mitarbeiter, gleich ob
fernmündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) keine
Zusicherungen darstellen können.
b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet
gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages ab.
c) Der Onlineshop www.toner23.de ist berechtigt, dieses Angebot
innerhalb von drei Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch eine
gesonderte E-Mail. Aufgrund des Umstandes, dass Ihre Bestellung
keine Annahme, sondern ein Angebot darstellt, behalten wir
uns vor, eine Annahme ggf. abzulehnen. Dies geschieht nur
in seltenen Ausnahmefällen, so z.B. bei negativen Ergebnissen
einer von uns durchgeführten Bonitätsprüfung.
Selbstverständlich erhalten Sie auch bei einer Ablehnung
umgehend eine Benachrichtigung. Wenn die drei-Tage-Frist ohne
unsere Reaktion ablaufen sollte, gilt das Angebot als abgelehnt.
Zur besseren und sicheren Abwicklung ist es erforderlich,
dass alle Daten beider Parteien der Geschäftsbeziehung
stimmen. Wir möchten Sie daher bitten, vor der Übersendung
eines Auftrags an uns noch einmal alle Daten Ihrer Bestellung
genau zu prüfen. Nur so können Irrtümer, die
unser System ggf. nicht erkennen kann, größtenteils
vermieden werden. In diesem Zusammenhang möchten wir
Sie auch darauf hinweisen, dass wir stets bemüht sind
umgehend an Sie zu liefern.
In den seltenen Fällen einer individuellen Nichtverfügbarkeit,
oder Teil-Nichtverfügbarkeit, werden Sie selbstverständlich
über diesen Umstand umgehend von uns informiert. Wir
weisen Sie daher auch darauf hin, dass unsere Waren unter
dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Auch in diesem
Fall erhalten Sie umgehend eine Nachricht von uns. Weiterhin
behalten wir uns vor, die versprochene Leistung im Falle Ihrer
Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
Es ist in den o.a. Fällen für uns selbstverständlich,
dass bereits durch Sie gezahlte Gegenleistungen umgehend an
Sie zurückerstattet werden.
Der unserem Vertragsschluss zugrunde liegende Vertragstext
wird von uns gespeichert und Ihnen zuzüglich der kompletten
einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend
nach Vertragsschluss per E-Mail übersandt.
Bitte beachten Sie noch, dass wir dazu berechtigt sind, Ihre
Bestellungen ggf. auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.
Selbstverständlich können Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
separat ausdrucken.
3. Eigentumsvorbehalt
Bei Ihnen als Verbraucher im Sinne des Gesetzes behalten
wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis
zur vollständigen Bezahlug des Rechnungsbetrags vor.
Sie sind dazu verpflichtet unsere Ware pfleglich zu behandeln.
Sofern Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten durchzuführen
sind, haben Sie dies auf eigene Kosten zu tun. Sie sind zudem
dazu verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf unsere Ware im
Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigungen oder
die Vernichtung der Ware zu verhindern und uns unverzüglich
mitzuteilen. Hierzu reicht es aus, dass Sie uns diese Nachricht
per E-Mail zukommen lassen.
Bis zur vollständigen Bezahlung müssen Sie uns
den möglichen Besitzerwechsel der Ware und/oder auch
einen Wechsel Ihrer Anschrift umgehend mitteilen. Wir weisen
Sie auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir uns bei
einem vertragswidrigen Verhalten Ihrerseits vorbehalten, vom
Vertrag insgesamt zurückzutreten und die Ware wieder
heraus zu verlangen.
Ein vertragswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor,
wenn Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten oder gegen
eine in diesen AGB normierten Regelungen verstoßen.
4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von
zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.
Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der
Widerruf ist zu richten an:
Fa. A-TEC
z.Hd. Ergün Bassan
Heidelbergerstrasse 25
51065 Köln
Email: info@toner23.de
Telefax: +49 (0)221 / 9925659
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Wir weisen Sie darauf hin, dass das Gesetz eine Widerrufsfrist
von 2 Wochen vorsieht. Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist
bieten wir Ihnen ein zusätzliches 30 tägiges Geld-Zurück-Garantie
an. Dies gilt aber nur für noch nicht ausgepackte Ware.
5. Versand und Bezahlung
Die Zahlung bei Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt
per Vorkasse, wobei der angegebene Rechnungsbetrag immer sofort
fällig ist.(Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis
nach Vertragsschluss unverzüglich per Überweisung
auf unser Konto zu zahlen.)
Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine e-Mail
mit den genauen Rechnungsdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt
Ihre e-Mailadresse und/oder Ihre Telefonnummer in das Bestellformular
ein, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte
geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck
Ihren Namen und die Auftragsnummer an, somit können wir
Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen.
Wir halten unsere Preise für bindend. In unseren jeweiligen
(Brutto-) Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten
und verstehen sich immer zzgl. der jeweiligen Liefer- und
Versandkosten, s.u.
Folgende Gebühren werden für die Sendungen innerhalb
Deutschland berechnet:
DHL Päckchen bis 2 Kilo = 3,90 €
DHL Paket bis 20 Kilo = 6,90 €
Wenn es auf Grund sogenannter höherer Gewalt, Krieg,
Streik bei einem unserer Lieferanten oder auch Naturkatastrophen
zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir
uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend
nachzuholen. Beachten Sie bitte daher in diesem Zusammenhang
auch unsere folgenden Regelungen zu dem Gefahrübergang.
Im Falle einer von Ihnen zu verantwortenden Rücklastschrift
erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von
der uns entstandenen Kosten..
Z.B. bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten
Ware. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt
hiervon unberührt.
Selbstverständlich ist es Ihnen jederzeit möglich,
nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger
waren. Dann sind Sie auch nur zur Zahlung des niedrigeren
Betrages verpflichtet.
6. Gefahrübergang
Bei Ihnen als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs, einer Zerstörung oder auch einer Verschlechterung
der Ware beim hier vorliegenden Versendungskauf mit der Übergabe
der Ware an Sie auf Sie über.
Beim Herunterladen und/oder einem möglichen Versand von
Daten auf elektronischem Wege, z. B. auch per Internet, gilt
die Gefahr eines Untergangs, einer Zerstörung oder einer
Verschlechterung / Veränderung der Daten mit Überschreiten
der Netzwerkschnittstelle auf Sie über.
Eine Übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer
solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme
der von uns gelieferten Waren sind.
7. Gewährleistung und Garantie
a) Gesetzliche Gewährleistung
Sie haben als Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung erfolgen soll.
Bedenken Sie hierbei aber, dass wir berechtigt sind, die Art
der gewählten Nachlieferung zu verweigern, wenn diese
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für Sie bleibt.
Sollten unsere Nachbesserungsversuche jedoch fehlgeschlagen,
oder eine Nachlieferung nicht oder nur innerhalb einer unangemessenen
langen Zeit möglich sein, können Sie entweder eine
Herabsetzung des Kaufpreises (sogenannte Minderung) verlangen,
vom Vertrag zurücktreten (sogenannter Rücktritt)
oder Schadensersatz statt der eigentlichen Leistung von uns
verlangen. Wählen Sie die Möglichkeit des Schadensersatzes
statt der eigentlichen Leistung, so gelten die von uns angegebenen
Haftungsbeschränkungen gem. § 8 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass wir bei
Mängeln, die geringfügig im Sinne des Gesetzes sind,
kein Rücktrittsrecht ermöglichen.
b) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von
den oben angegebenen Regeln selbstverständlich unberührt,
soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, die entsprechende
Ansprüche ermöglichen.
8. Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellungen
Bei etwaigen festgestellten leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich unsere Haftung nur auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Die Einschränkung in diesen Fällen gilt auch dann,
wenn leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen vorliegen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch
selbstverständlich nicht etwaige mögliche Ansprüche
Ihrerseits aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen
gelten des Weiteren nicht bei uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden, oder bei Verlust des Lebens.
Wir zeigen jedoch an, dass Sie nur dann Schadensersatz statt
Leistung verlangen können, wenn wir grob fahrlässig
oder vorsätzlich Ihre Rechte verletzt haben, Sie arglistig
getäuscht, oder Sie fahrlässig an Leben, Körper
und/oder Gesundheit verletzt haben. Sie stellen uns zudem
ausdrücklich und abschließend von allen Nachteilen
ausdrücklich frei, die uns durch Dritte wegen schädigender
Handlungen Ihrerseits, gleichgültig ob vorsätzlich
oder fahrlässig, entstehen können.
9. Datenschutzbestimmungen
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich
zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten
werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe
der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns
nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich
ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert
übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung
für die Datensicherheit während dieser Übertragungen
über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des
Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff
Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Kundenlogin
Zugangsdaten, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt
werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln da
wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung
dieser Daten übernehmen.Bitte lesen Sie mehr darüber
in Datenschutz.
10. Copyright
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11. Links auf unseren Seiten
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung
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12. Schlussbestimmungen
Für alle unsere Geschäfte gilt deutsches Recht.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich
keine Anwendung.
Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Dies gilt jedoch auch dann, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland haben oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Wir weisen Sie darauf hin, dass im Fall, dass einzelne Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein sollten, hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt wird.
Abschließend möchten wir Sie noch darauf hinweisen,
dass die von uns gelieferten Waren in einigen anderen Staaten
der Welt u.U. ganz oder auch nur zu einem Teil mit Exportbeschränkungen
belegt sein könnten. In einem solchen Fall, also immer
dann, wenn von Ihnen ein Export unserer Waren in ein solches
Land gefordert wird, werden wir selbstverständlich alle
Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts einhalten
und ggf. dann eine Lieferung ablehnen. Selbstverständlich
werden wir Sie in einem solchen Fall umgehend informieren.
Mit Lieben Grüssen Fa. A-TEC
AGB's
für
Verbraucher.
NICHT - GEWERBLICHE KÄUFER
AGB's
für
Unternehmer / Firmenkunden /
Händler / Wiederverkäufer
GEWERBLICHE KÄUFER
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